Asylpolitik
Karner weist Arbeit ab Tag eins für Asylwerber zurück
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt den Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ab, Asylwerbern sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Er verweist auf gemeinnützige Tätigkeiten und warnt vor zusätzlichen Anreizen für irreguläre Migration. Laut ORF und Salzburger Nachrichten zeigte sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für den Vorschlag offen.
Österreich · Politik11:39 Uhr6 Quellen
Flugabgabe
SPÖ will Staffelung nach Reiseklasse – Marterbauer gegen Streichung
Die SPÖ plädiert für eine nach Reiseklassen gestaffelte Flugabgabe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erteilte einer ersatzlosen Abschaffung der Abgabe eine Absage und verwies auf erwartete 190 Millionen Euro Einnahmen.
Österreich · Politik15:07 Uhr5 Quellen
EU-Richtlinie
Frist zur EU-Sanktionsrichtlinie verstrichen: Österreich droht Millionenstrafe
Die Nachfrist zur Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie ist ungenützt verstrichen. Laut Kurier drohen Österreich bei einem EuGH-Urteil eine Pauschalstrafe und tägliche Strafzahlungen – bis Jahresende insgesamt rund 9,6 Millionen Euro. Die Koalitionsverhandlungen zur Neuregelung stocken.
Österreich · Politikgestern, 22:03 Uhr2 Quellen
Einflussvorwürfe
Marsalek reklamiert Sturz von Kurz – Hanger verlangt Aufklärung
Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek behauptet laut mehreren Medien, am Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beteiligt gewesen zu sein. Hanger fordert eine lückenlose Aufklärung und warnt vor möglicher Einflussnahme ausländischer Dienste.
Österreich · Politikgestern, 19:04 Uhr4 Quellen
Diplomatie
Russland droht Wien nach Ausweisung von vier Diplomaten
Nach der Ausweisung von vier russischen Diplomaten am 23. Oktober kündigt Moskau Gegenmaßnahmen an. Diese würden „verhältnismäßig“, aber für Wien „unweigerlich schmerzhaft“ sein, sagte Vizeaußenminister Dmitri Ljubinski laut der russischen Staatsagentur TASS.
Österreich · Politikgestern, 14:37 Uhr5 Quellen